Zahlung einer ERA-Strukturkomponente � unzulässige Feststellungsklage

Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden sind.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2010

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