Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, das Anwesen stehe immer noch in seinem Eigentum, sei ihm jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Er hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung seines Antrags durch die zuständige Behörde hat er parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat sie abgewiesen. Es meint, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob der Kläger sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht.

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Verhandlungsgliederung in Sachen �Sukzessivadoption�

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als darin die sogenannte Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen ist. Auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 wird insoweit verwiesen.

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Rechtsanwalt Sauerheber - Mannheim

Rechtsanwalt Sauerheber aus Mannheim hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwalt Sauerheber ist zugleich auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Pirnaer Str. 8, 68309 Mannheim. Rechtsanwalt Sauerheber bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeitenrecht, Speditions- und Frachtrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht.

Damit sind aktuell 3856 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Staatsangehörigkeitsrecht, Wirtschafts-/Unternehmensrecht oder Agrarrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Mannheim zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Mannheim
Rechtsanwalt Ausländer- und Asylrecht
Rechtsanwalt Gewerberecht
Rechtsanwalt Kreditrecht
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

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Rechtsanwältin Dr.jur. Hettiger - Schwäbisch Hall

Rechtsanwältin Dr.jur. Hettiger aus Schwäbisch Hall hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwältin Dr.jur. Hettiger ist zugleich auch Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Blendstatt 3-5, 74523 Schwäbisch Hall. Rechtsanwältin Dr.jur. Hettiger bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht.

Damit sind aktuell 3855 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Europarecht, Pflichtteilsrecht oder UN-Recht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Schwäbisch Hall zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Schwäbisch Hall
Rechtsanwalt Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Vermögensnachfolgerecht
Rechtsanwalt Kostenrecht
Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur

vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
Message-ID: <773de68a0709bac9659939ac44ae0a19@www.juraportal24.de>
X-Priority: 3
X-Mailer: PHPMailer [version 1.73]
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: 8bit
Content-Type: text/html; charset=UTF-8; format=flowed

Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Pr&#252;fung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtm&#228;&#223;ig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einsch&#228;tzung seiner Gef&#228;hrlichkeit st&#252;tzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute ver&#246;ffentlichten Beschluss entschieden und den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zur&#252;ckverwiesen. Nicht beanstandet hat die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechtsschutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage f&#252;r die Dauerobservation des Beschwerdef&#252;hrers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Beh&#246;rden erm&#246;glichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen n&#228;her regelungsbed&#252;rftigen Ma&#223;nahmen vorl&#228;ufig zu reagieren. Das Schlie&#223;en etwaiger
Regelungsl&#252;cken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. <p>Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten/2821//dauerobservation_eines_entlassenen_sicherungsverwahrten_kann_nur_
vorlaeufig_auf_die_polizeirechtliche_generalklausel_gestuetzt_werden.html">Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur
vorl&#228;ufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gest&#252;tzt werden</a></p>
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<p>Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2012</p><p>Noch mehr aktuelle Informationen finden Sie hier: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten.html" title="Juristische Informationen - Rechtsanwaltsverzeichnis"><strong>JuraPortal24.de - Anwaltsverzeichnis | Rechtsberatung</strong></a></p>

Rechtsanwalt Spies - Düsseldorf

Rechtsanwalt Spies aus Düsseldorf hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwalt Spies ist zugleich auch Fachanwalt für Steuerrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Königsallee 14, 40212 Düsseldorf. Rechtsanwalt Spies bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete: Steuerrecht, Straf- und Strafverfahrensrecht.

Damit sind aktuell 3854 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Energie- und Energiewirtschaftsrecht, Vertragsrecht oder Berufsrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Düsseldorf zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

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