Kosten für einheitliche Personalkleidung

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat. Sie kann nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Sie unterfallen daher nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Kostentragung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen sowie etwa vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen.

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Rechtsanwalt Stelling - Bad Segeberg

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Stelling angemeldet. Rechtsanwalt Stelling ist als Rechtsanwalt in Bad Segeberg tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Kurhausstrasse 21, 23795 Bad Segeberg. Rechtsanwalt Stelling ist zugleich auch Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Bad Segeberg zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Ausländer- und Asylrecht
Rechtsanwalt Grundsteuerrecht
Rechtsanwalt Individualarbeitsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Bad Segeberg beispielsweise für Arbeitsrecht, Landschafts- und Naturschutzrecht oder Zwangsvollstreckungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Bad Segeberg
Fachanwalt Familienrecht
Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwalt Wierczimok - Krefeld

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Wierczimok angemeldet. Rechtsanwalt Wierczimok ist als Rechtsanwalt in Krefeld tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Uerdinger Straße 350, 47800 Krefeld.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Krefeld zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Immissionsschutzrecht
Rechtsanwalt Vergaberecht
Rechtsanwalt Adoptionsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Krefeld beispielsweise für China - Wirtschaftsrecht, Urheberrecht oder Wehrrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Krefeld

Rechtsanwalt Brüggemann - Essen

Rechtsanwalt Brüggemann aus Essen hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Huffmannstraße 44, 45239 Essen.

Damit sind aktuell 1840 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Lebensmittelrecht, Unternehmensrecht oder Kassenarztrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Essen zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Essen
Rechtsanwalt Sozialrecht
Rechtsanwalt Wechsel- und Scheckrecht
Rechtsanwalt Völkerrecht

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.

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Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden.

Mit Urteil vom 27. August 2007 hat das Landgericht Münster den ehemaligen Stabsunteroffizier H. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung (§ 30 Abs. 1 WStG) und entwürdigender Behandlung (§ 31 Abs. 1 WStG) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen den früheren Stabsunteroffizier F. hat es wegen entwürdigender Behandlung (§ 31 Abs. 1 WStG) eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,- Euro verhängt. Zwei weitere Angeklagte, den ehemaligen Oberfeldwebel K. und den früheren Stabsunteroffizier He., hat es freigesprochen. Der Angeklagte E., ehemals Stabsunteroffizier, wurde vom Landgericht Münster mit Urteil vom 26. November 2007 wegen Misshandlung (§ 31 Abs. 1 WStG) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,- Euro verurteilt. Von dem weiteren Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung wurde er freigesprochen.

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Aktuelles zum Kaufrecht

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 € begehrt.

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