Rechtsanwältin Leukert - Mannheim

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Leukert angemeldet. Rechtsanwältin Leukert ist als Rechtsanwältin in Mannheim tätig. Die Kanzleianschrift lautet: O 7 18, 68161 Mannheim.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Mannheim zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Pachtrecht
Rechtsanwalt Handwerksrecht
Rechtsanwalt Arbeitsförderungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Mannheim beispielsweise für Handelsrecht, Ausländisches Recht oder Fahrerlaubnisrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Mannheim

Rechtsanwältin Poveda Guill�n - Frankfurt am Main

Rechtsanwältin Poveda Guill�n aus Frankfurt am Main hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Sandweg 9, 60316 Frankfurt am Main.

Damit sind aktuell 2473 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Wohnraummietrecht, Leasingrecht oder Völkerrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Frankfurt am Main zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Bauplanungsrecht
Rechtsanwalt Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht
Rechtsanwalt Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht

Rechtsanwalt -

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt angemeldet. Rechtsanwalt ist als Rechtsanwalt in tätig. Die Kanzleianschrift lautet: , .

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Presse- und Medienrecht
Rechtsanwalt Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht
Rechtsanwalt Handwerksrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in beispielsweise für Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht, Arzthaftungsrecht oder Jagdrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt -

Rechtsanwalt aus hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: , .

Damit sind aktuell 2472 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Miet- und Pachtrecht, Wehrrecht oder Völkerrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte
Rechtsanwalt Handelsrecht
Rechtsanwalt Internetrecht
Rechtsanwalt Ausländisches Recht

Rechtsanwalt Dr. Riemer - Brühl

Rechtsanwalt Dr. Riemer aus Brühl hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Bahnhofstr. 13, 50321 Brühl.

Damit sind aktuell 2472 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Börsenrecht, Umweltstrafrecht oder EDV-Recht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Brühl zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Brühl
Rechtsanwalt Sozialrecht
Rechtsanwalt Datenschutzrecht
Rechtsanwalt Fahrerlaubnisrecht

Rechtsanwalt Wrede - Uelzen

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Wrede angemeldet. Rechtsanwalt Wrede ist als Rechtsanwalt in Uelzen tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Gudestraße 18 - 20, 29525 Uelzen.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Uelzen zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Umgangsrecht
Rechtsanwalt Mietrecht
Rechtsanwalt Wechsel- und Scheckrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Uelzen beispielsweise für Einkommensteuerrecht, Verlagsrecht oder Notarrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Uelzen

Neue BGH-Pressemitteilung

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

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Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von (zuletzt) 40% besteuert. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf 30% mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag erstattet bekam. Mit Rücksicht auf diesen gespaltenen Körperschaftsteuersatz entstand im Fall der Gewinneinbehaltung bis zum Zeitpunkt der Ausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft ein Körperschaftsteuerminderungspotential, das sich nach der Höhe dieser Steuersatzdifferenz bestimmte und einen entsprechenden Vermögenswert repräsentierte. Bedingt durch frühere Änderungen des Körperschaftsteuersatzes kam es bei den Körperschaften zu unterschiedlichen Teilbeträgen von Körperschaftsteuerminderungspotential, das bis zur jeweiligen Ausschüttung in einer jährlichen Gliederungsrechnung abgebildet werden musste. Auf der Ebene der Anteilseigner wurde die Gewinnausschüttung mit deren persönlichen Steuersatz belastet, zugleich aber die von dem Unternehmen hierauf gezahlte Körperschaftsteuer angerechnet.

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Neue BGH-Pressemitteilung

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggast-rechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.

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Rechtsanwalt Eperjesi - Frankfurt am Main

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Eperjesi angemeldet. Rechtsanwalt Eperjesi ist als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Börsenstrasse 14, 60313 Frankfurt am Main.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Internetrecht
Rechtsanwalt Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Berufsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Frankfurt am Main beispielsweise für Luftfahrtrecht, Wasserrecht oder Sachversicherungsrecht zu finden.

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Rechtsanwalt Frankfurt am Main

Rechtsanwalt Hörner - Wertheim

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Hörner angemeldet. Rechtsanwalt Hörner ist als Rechtsanwalt in Wertheim tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Wirtsgasse 2, 97877 Wertheim. Rechtsanwalt Hörner ist zugleich auch Fachanwalt für Familienrecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Wertheim zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Pflegeversicherungsrecht
Rechtsanwalt Erschließungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Wertheim beispielsweise für See- und Schiffahrtsrecht, Dienstrecht oder Unterhaltsrecht zu finden.

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Rechtsanwalt Wertheim
Fachanwalt Familienrecht

Rechtsanwältin Dr. Leisner - München

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Dr. Leisner angemeldet. Rechtsanwältin Dr. Leisner ist als Rechtsanwältin in München tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Widenmayerstr. 9, 80538 München.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in München zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt See- und Schiffahrtsrecht
Rechtsanwalt Lebensmittelrecht
Rechtsanwalt Atomrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in München beispielsweise für Kaufrecht, Berufsrecht oder Haftpflichtversicherungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt München

Rechtsanwalt Kunath - Idstein

Rechtsanwalt Kunath aus Idstein hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Richard-Klinger-Straße 3, 65510 Idstein.

Damit sind aktuell 2471 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Denkmalschutzrecht, Baurecht oder Notarrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Idstein zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Idstein
Rechtsanwalt Schul- und Hochschulrecht
Rechtsanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Verlagsrecht

Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, dh. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt.

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Rechtsanwalt Schütz - Tuttlingen

Rechtsanwalt Schütz aus Tuttlingen hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Karlstr. 9, 78532 Tuttlingen.

Damit sind aktuell 2470 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Personenversicherungsrecht, Wehrrecht oder Kindschaftsrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Tuttlingen zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Tuttlingen
Rechtsanwalt Bauplanungsrecht
Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht
Rechtsanwalt Arbeitsförderungsrecht

Rechtsanwältin NARJES - Wangen

Rechtsanwältin NARJES aus Wangen hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Gegenbaurstraße 32, 88239 Wangen.

Damit sind aktuell 2470 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Steuerstrafrecht, Leasingrecht oder Güterrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Wangen zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Wangen
Rechtsanwalt Arztrecht
Rechtsanwalt Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht
Rechtsanwalt Sportrecht

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine erste Ehefrau getötet und war deswegen vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem er diese Strafe teilweise verbüßt hatte und im Jahr 1989 auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, heiratete er erneut. Im Mai 1993 tötete er auch seine zweite Ehefrau sowie seinen Stiefsohn. Deswegen verurteilte ihn das Landgericht Hannover im Jahr 1994 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren, die es aus zwei Einzelstrafen von elf und zwölf Jahren bildete. Hintergrund der Taten war jeweils die Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten, eines auf die eigene Geltung bedachten Menschen mit einem ausgeprägten Bedarf an Anerkennung und Neigung zu impulsiv unbedachten Verhaltensmustern. Schon im Urteil von 1994 war vom Landgericht Hannover deshalb festgestellt worden, bei ihm bestehe ein hohes Risiko für weitere brutale Gewaltentfaltung gegenüber Menschen, die eine Partnerbeziehung zu ihm eingingen.

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Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

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Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet, wenn er in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 BetrVG bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Beschäftigt er auf dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so kann es ihm zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter freizumachen. Die Zumutbarkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können das berechtigte betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers oder vertragliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Verleiher von Bedeutung sein.

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Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

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