Rechtsanwältin Appelt - Greifswald

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Appelt angemeldet. Rechtsanwältin Appelt ist als Rechtsanwältin in Greifswald tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Markt 25, 17489 Greifswald.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Greifswald zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Kreditversicherungsrecht
Rechtsanwalt Dienstrecht
Rechtsanwalt Internationales Privatrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Greifswald beispielsweise für Grundstücksrecht, Rechtsschutzversicherungsrecht oder Börsenrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Greifswald

Rechtsanwalt Gebhardt - Bergheim

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Gebhardt angemeldet. Rechtsanwalt Gebhardt ist als Rechtsanwalt in Bergheim tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Kölner Straße 7, 50126 Bergheim.

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Rechtsanwalt Außensteuern, Internationales Steuerrecht
Rechtsanwalt Sozialversicherungsrecht
Rechtsanwalt Wehrrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Bergheim beispielsweise für Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, Ausbildungsförderungsrecht oder Maklerrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Bergheim

Rechtsanwalt Peter - Würselen

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Peter angemeldet. Rechtsanwalt Peter ist als Rechtsanwalt in Würselen tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Dobacher Straße 118, 52146 Würselen.

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Rechtsanwalt Landschafts- und Naturschutzrecht
Rechtsanwalt Entertainmentrecht
Rechtsanwalt Insolvenzrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Würselen beispielsweise für EDV-Recht, Verkehrszivilrecht oder Lizenzrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Würselen

Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf die materiellen Grundrechte berufen kann.

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Rechtsanwältin Nicklaß-Berg�r - Neuburg

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Nicklaß-Berg�r angemeldet. Rechtsanwältin Nicklaß-Berg�r ist als Rechtsanwältin in Neuburg tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Ingolstädter Str. 22, 86633 Neuburg. Rechtsanwältin Nicklaß-Berg�r ist zugleich auch Fachanwältin für Familienrecht.

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Rechtsanwalt Franchiserecht
Rechtsanwalt Medienrecht
Rechtsanwalt Verkehrszivilrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Neuburg beispielsweise für Offene Vermögensfragen, DDR-Folgen-Recht, Reiserecht oder Werkvertragsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Neuburg
Fachanwalt Familienrecht

Rechtsanwältin von Wehrs - Kirchheimbolanden

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin von Wehrs angemeldet. Rechtsanwältin von Wehrs ist als Rechtsanwältin in Kirchheimbolanden tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Schloßstraße 35, 67292 Kirchheimbolanden.

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Rechtsanwalt Internationales Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Sachversicherungsrecht
Rechtsanwalt Bio- und Gentechnologierecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Kirchheimbolanden beispielsweise für Schul- und Hochschulrecht, Verkehrszivilrecht oder Erbrecht zu finden.

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Rechtsanwalt Kirchheimbolanden

Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - (BVerfGE 99, 216) fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss. Es verlangte eine Neuregelung und sprach aus, dass für die Besteuerung des Einkommens der Eltern, denen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zustand, in Höhe von 5.616 DM die gesetzliche Grundlage fehlen werde, sollte die Neuregelung nicht spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sein. § 32 Abs. 7 EStG wurde zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Zum 1. Januar 2004 räumte der Gesetzgeber in § 24b EStG Alleinerziehenden einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro ein.

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Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

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�Andere Abmachung� nach § 4 Abs. 5 TVG

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgendem Ende des Tarifvertrages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nachwirkung eintritt. Bereits aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Beseitigung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der tariflichen Normen gerichtet ist.

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Rechtsanwalt Hempel - Wiesbaden

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Hempel angemeldet. Rechtsanwalt Hempel ist als Rechtsanwalt in Wiesbaden tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Rosenstraße 5 - 9, 65189 Wiesbaden.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Wiesbaden zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Sportrecht
Rechtsanwalt Kündigungsschutzrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Wiesbaden beispielsweise für Rentenversicherungsrecht, Arbeitsförderungsrecht oder Insolvenzarbeitsrecht zu finden.

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Rechtsanwalt Wiesbaden

Rechtsanwalt Turowski - Koblenz

Rechtsanwalt Turowski aus Koblenz hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwalt Turowski ist zugleich auch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Familienrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Clemensstraße 8, 56073 Koblenz.

Damit sind aktuell 2121 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Patientenrecht, Vermögensnachfolgerecht oder Kapitalmarktrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Koblenz zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Koblenz
Rechtsanwalt Sportrecht
Rechtsanwalt Rentenversicherungsrecht
Rechtsanwalt Maklerrecht
Fachanwalt Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt Familienrecht

Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG � �Andere Abmachung� nach § 4 Abs. 5 TVG

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist grundsätzlich bereits nach ihrem Regelungswillen keine „andere Abmachung“ im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG.

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�Andere Abmachung� nach § 5 Abs. 4 TVG

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgendem Ende des Tarifvertrages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nachwirkung eintritt. Bereits aus der Vereinbarung selbst ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Beseitigung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der tariflichen Normen gerichtet ist.

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Rechtsanwältin Kaiser - Karlsruhe

Rechtsanwältin Kaiser aus Karlsruhe hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwältin Kaiser ist zugleich auch Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Herrenstraße 52a, 76133 Karlsruhe.

Damit sind aktuell 2121 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht, Baurecht oder Patientenrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Karlsruhe zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Karlsruhe
Rechtsanwalt Steuerrecht
Rechtsanwalt Sorgerecht
Rechtsanwalt Schul- und Hochschulrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Vangelova-Schlüter - Berlin

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Vangelova-Schlüter angemeldet. Rechtsanwältin Vangelova-Schlüter ist als Rechtsanwältin in Berlin tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Trumstr. 15, 10559 Berlin.

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Rechtsanwalt Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Deutsch Amerikanisches Recht
Rechtsanwalt Gewerberecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Berlin beispielsweise für Einbürgerungen/Staatsangehörigkeitsrecht, Datenschutzrecht oder Wirtschafts-/Unternehmensrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Berlin

Rechtsanwalt Schlüter - Berlin

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Schlüter angemeldet. Rechtsanwalt Schlüter ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Trumstr. 15, 10559 Berlin.

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Rechtsanwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht
Rechtsanwalt Leasingrecht
Rechtsanwalt Insolvenzarbeitsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Berlin beispielsweise für Kündigungsschutzrecht, Produkthaftungsrecht oder Bauplanungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Berlin

Rechtsanwältin Kelnhofer - Kaarst

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Kelnhofer angemeldet. Rechtsanwältin Kelnhofer ist als Rechtsanwältin in Kaarst tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Broicherdorfstr. 63, 41564 Kaarst.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Kaarst zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Tarifvertragsrecht
Rechtsanwalt Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht
Rechtsanwalt Denkmalschutzrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Kaarst beispielsweise für Notarrecht, Energie- und Energiewirtschaftsrecht oder Betäubungsmittelstrafrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Kaarst

Rechtsanwalt Bonorden - Ludwigsburg

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Bonorden angemeldet. Rechtsanwalt Bonorden ist als Rechtsanwalt in Ludwigsburg tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Schillerplatz 8, 71638 Ludwigsburg. Rechtsanwalt Bonorden ist zugleich auch Fachanwalt für Strafrecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Ludwigsburg zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Patentrecht
Rechtsanwalt Produkthaftungsrecht
Rechtsanwalt Reiserecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Ludwigsburg beispielsweise für Wehrrecht, Rechtsschutzversicherungsrecht oder Weinrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Ludwigsburg
Fachanwalt Strafrecht

Rechtsanwältin Brandt - Bad Doberan

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Brandt angemeldet. Rechtsanwältin Brandt ist als Rechtsanwältin in Bad Doberan tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Am Markt 15, 18209 Bad Doberan.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Bad Doberan zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Lebensmittelrecht
Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht
Rechtsanwalt Europarecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Bad Doberan beispielsweise für Völkerrecht, Lebensmittelrecht oder Familienrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Bad Doberan

Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Schlick zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, wird Herrn Schlick die Ernennungsurkunde am 6. Juli 2009 aushändigen.

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Aktuelles zum Völkerrecht

The Second Senate of the Federal Constitutional Court has decided today that the Act Approving the Treaty of Lisbon (Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon) is compatible with the Basic Law. In contrast, the Act Extending and Strengthening the Rights of the Bundestag and the Bundesrat in European Union Matters (Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union) infringes Article 38.1 in conjunction with Article 23.1 of the Basic Law (Grundgesetz - GG) insofar as the Bundestag and the Bundesrat have not been accorded sufficient rights of participation in European lawmaking procedures and treaty amendment procedures. The Federal Republic of Germany’s instrument of ratification of the Treaty of Lisbon may not be deposited as long as the constitutionally required legal elaboration of the parliamentary rights of participation has not entered into force. The decision was reached unanimously as regards the result, by seven votes to one as regards the reasoning (for the facts see German press releases no. 2/2009 of 16 January 2009 and no. 9/2009 of 29 January 2009).

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Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand

Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

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Rechtsanwalt Breitmoser - Seligenstadt

Rechtsanwalt Breitmoser aus Seligenstadt hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Giselastraße 4, 63500 Seligenstadt.

Damit sind aktuell 2117 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Unternehmensrecht, Grundbuchrecht oder Aktienrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Seligenstadt zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Seligenstadt
Rechtsanwalt Immissionsschutzrecht
Rechtsanwalt Baurecht
Rechtsanwalt Abfallrecht

Rechtsanwalt Dr. Tron - Mörfelden-Walldorf

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Dr. Tron angemeldet. Rechtsanwalt Dr. Tron ist als Rechtsanwalt in Mörfelden-Walldorf tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Flughafenstr. 21, 64546 Mörfelden-Walldorf.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Mörfelden-Walldorf zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Rechtsanwalt Betreuungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Mörfelden-Walldorf beispielsweise für See- und Schiffahrtsrecht, Sorgerecht oder Berg- und Abgrabungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf

Rechtsanwalt Schliedermann - Oldenburg

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Schliedermann angemeldet. Rechtsanwalt Schliedermann ist als Rechtsanwalt in Oldenburg tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Cloppenburger Str. 391, 26133 Oldenburg.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Oldenburg zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Pferderecht
Rechtsanwalt Arbeitsförderungsrecht
Rechtsanwalt Franchiserecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Oldenburg beispielsweise für EDV-Recht, Tarifvertragsrecht oder Haftpflichtversicherungsrecht zu finden.

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Rechtsanwalt Oldenburg

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Der Kläger forderte vom beklagten Gebäudeversicherer Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren und einem dadurch bedingten, durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Leitungswasserschaden. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung des zu dieser Zeit nicht bewohnten Hauses des Klägers ausgefallen. Bei Entdeckung der Schäden war das Haus von einem Familienangehörigen des Klägers letztmalig elf Tage zuvor kontrolliert worden.

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Rechtsanwalt Dr. Hartung - München

Rechtsanwalt Dr. Hartung aus München hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Fürstenrieder Str. 273, 81677 München.

Damit sind aktuell 2116 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Abgabenrecht, Handelsvertreterrecht oder Kreditversicherungsrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt München zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte München
Rechtsanwalt Ausbildungsförderungsrecht
Rechtsanwalt Vergaberecht
Rechtsanwalt Stiftungsrecht

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

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BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg

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Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig

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BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)

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Terminaufhebung 10. Juni 2009 in Sachen 4 AZR 227/08

Der in der Pressevorschau angekündigte Termin in dem Rechtsstreit 4 AZR 227/08 ist aufgehoben worden. Die Beklagte und Revisionsklägerin hat die Revision nach mitgeteilter außergerichtlicher Einigung zurückgenommen.

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BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf

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Rechtsanwältin Hammer - Tornesch

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwältin Hammer angemeldet. Rechtsanwältin Hammer ist als Rechtsanwältin in Tornesch tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Kuhlenweg 1-3, 25436 Tornesch.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Tornesch zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Grundsteuerrecht
Rechtsanwalt Atomrecht
Rechtsanwalt Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Tornesch beispielsweise für Verkehrsrecht, Sportrecht oder Weinrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Tornesch