Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, dass die Anträge sich auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm beziehen. Das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers kann damit auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zugrunde liegt.
Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012
Haben Sie noch Fragen zum Tarifvertragsrecht? Bei JuraPortal24.de finden Sie Anwälte für Tarifvertragsrecht, die Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen.
