Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010

Haben Sie noch Fragen zum Markenrecht? Bei JuraPortal24.de finden Sie Anwälte für Markenrecht, die Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen.