Mittwoch, 29. Juni 2011

Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011

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