Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.

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Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis)

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Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen

Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
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Der Termin zur m&uuml;ndlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Kl&auml;rung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.&nbsp;Dezember 2012 ist aufgehoben worden. Die Beklagte hat die Antr&auml;ge der klagenden Gewerkschaft anerkannt.<p>Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten/2827/arbeitsrecht/gewerkschaftliches_zutrittsrecht_zu_diakonischen_einrichtungen
terminsaufhebung_in_dem_verfahren_-1azr_552-10-.html">Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen
Terminsaufhebung in dem Verfahren -&nbsp;1&nbsp;AZR 552/10&nbsp;-</a></p>
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<p>Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2012</p><p>Brauchen Sie Rechtsberatung zu diesem Thema? Dann finden Sie doch bei JuraPortal24.de einen passenden <a href="http://www.juraportal24.de/rechtsanwaelte/arbeitsrecht/rechtsanwalt_arbeitsrecht.html"><strong>Rechtsanwalt f&#252;r Arbeitsrecht</strong></a>.</p>

Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen

Terminsaufhebung in dem Verfahren -&nbsp;1&nbsp;AZR 552/10&nbsp;-
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Der Termin zur m&uuml;ndlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Kl&auml;rung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.&nbsp;Dezember 2012 ist aufgehoben worden. Die Beklagte hat die Antr&auml;ge der klagenden Gewerkschaft anerkannt.<p>Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten/2826/arbeitsrecht/gewerkschaftliches_zutrittsrecht_zu_diakonischen_einrichtungen
terminsaufhebung_in_dem_verfahren_-1azr_552-10-.html">Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen
Terminsaufhebung in dem Verfahren -&nbsp;1&nbsp;AZR 552/10&nbsp;-</a></p>
<!--more-->
<p>Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2012</p><p>Brauchen Sie Rechtsberatung zu diesem Thema? Dann finden Sie doch bei JuraPortal24.de einen passenden <a href="http://www.juraportal24.de/rechtsanwaelte/arbeitsrecht/rechtsanwalt_arbeitsrecht.html"><strong>Rechtsanwalt f&#252;r Arbeitsrecht</strong></a>.</p>

Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? �

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch vergangener Woche entschieden.

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Rechtsanwalt Schneider - Fürth

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Schneider angemeldet. Rechtsanwalt Schneider ist als Rechtsanwalt in Fürth tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Merkurstr. 21, 90763 Fürth. Rechtsanwalt Schneider bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Internetrecht, Speditions- und Frachtrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Fürth zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Umweltstrafrecht
Rechtsanwalt Deutsch Amerikanisches Recht
Rechtsanwalt Unternehmensrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Fürth beispielsweise für Miet- und Pachtrecht, Verkehrsversicherungsrecht oder Verwaltungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Fürth

Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, das Anwesen stehe immer noch in seinem Eigentum, sei ihm jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Er hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung seines Antrags durch die zuständige Behörde hat er parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat sie abgewiesen. Es meint, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob der Kläger sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht.

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