Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012 über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3409). Über den organisatorischen Ablauf informiert die Pressemitteilung Nr. 60/2012 vom 2. August 2012.
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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012
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