Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der als Postwurfsendung verteilen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2012

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