Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechts- normen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können auch dann nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt werden, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist.
Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2010
Haben Sie noch Fragen zum Tarifvertragsrecht? Bei JuraPortal24.de finden Sie Anwälte für Tarifvertragsrecht, die Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen.
