Montag, 23. August 2010

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderporno- graphischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2008

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