Freitag, 9. Juli 2010

Verfassungsbeschwerde gegen � 3a des Gesetzes über die Ladenöffnungin Baden-Württemberg erfolglos

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2010

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