Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.
Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2009
Noch mehr aktuelle Informationen finden Sie hier: Rechtsanwaltsverzeichnis | Rechtsberatung
