Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von fünf Hamburger Bürgern gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen. Bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar.
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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2008
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