Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- bzw. Versicherungsrente nur ein Arbeitnehmer, der eine Wartezeit von 60 sog. Umlagemonaten erfüllte. Als Umlagemonat galt ein Kalendermonat, für den der Arbeitgeber eine Umlage für mindestens einen Tag für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entrichtet, d. h. nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat. Da das Mutterschaftsgeld steuerfrei gestellt ist, wurden nach der alten Rechtslage für die Mutterschutzzeiten keine Umlagen durch den Arbeitgeber gezahlt, mit der Folge, dass die Zeiten des Mutterschutzes bei der Wartezeitberechnung keine Berücksichtigung fanden. Dagegen wurden nach einer speziellen Anrechungsregel der Satzung sämtliche Krankheitszeiten, in denen ein Arbeitnehmer gesetzliche Lohnfortzahlung oder einen Krankengeldzuschuss nach den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat, als Umlagezeiten berücksichtigt.

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Rechtsanwalt Stötzner - Leipzig

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Rechtsanwalt Kaiser - LandshutLandshut

Rechtsanwalt Kaiser aus LandshutLandshut hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Theaterstraße 67, 84028 LandshutLandshut.

Damit sind aktuell 3225 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Kartellrecht, öffentliches Dienstrecht oder Arbeitsstrafrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt LandshutLandshut zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

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Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig

Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten G. wegen Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie den Angeklagten H. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen jeweils zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat bezüglich beider Angeklagter die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt und hat die Unterbringung des Angeklagten G. in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte H., ein 1964 geborener Serbe, am 13.11.2003 in einer Gaststätte in Offenbach mit deren Wirt in Streit geraten, nachdem er angetrunken eingetreten war, den Wirt wegen einer streitigen Geldforderung beschimpft und dann versucht hatte, diesen mit einem Barhocker zu schlagen. H. war darauf von dem Wirt und dessen Aushilfen, zwei 16- und 17jährigen Brüdern, mit Schlagstöcken bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt worden. Auf Grund dieses Geschehens fasste H. den Plan, den Wirt, die beiden Jugendlichen wie auch deren Vater, den er ebenfalls für einen der Beteiligten an der Prügelei hielt, töten zu lassen, um sich an ihnen zu rächen. Hiermit beauftragte der H. in Serbien den Angeklagten G., einen 1978 geborenen ehemaligen serbischen Grenzschutzsoldaten, den er im Dezember 2003 als Türsteher für eine von ihm in Serbien betriebene Diskothek anwarb. G. erklärte sich bereit, die vier Männer ohne eine Bezahlung, allein als Gefälligkeit für seinen Arbeitgeber H., zu töten.

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Rechtsanwalt Gewerberecht
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Rechtsanwalt Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht

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