Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008). Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen. Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingesetzten rechnergesteuerten Wahlgeräte entsprachen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen, die die Verfassung an die Verwendung elektronischer Wahlgeräte stellt. Dies führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, überwiegt. Soweit die Verfahrensgestaltung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages beanstandet wurde, war die Wahlprüfungsbeschwerd! e erfolg los.

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Rechtsanwältin Rösike - Krefeld

Rechtsanwältin Rösike aus Krefeld hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwältin Rösike ist zugleich auch Fachanwältin für Familienrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Lewerentzstr. 110, 47798 Krefeld.

Damit sind aktuell 1914 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Atomrecht, Vergaberecht oder Kapitalmarktrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Krefeld zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Krefeld
Rechtsanwalt Vergaberecht
Rechtsanwalt Abgabenrecht
Rechtsanwalt Vermögensnachfolgerecht
Fachanwalt Familienrecht

Rechtsanwalt Lutz - Bremen

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Lutz angemeldet. Rechtsanwalt Lutz ist als Rechtsanwalt in Bremen tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Kira-von-Preußen-Weg 1, 28357 Bremen. Rechtsanwalt Lutz ist zugleich auch Fachanwalt für Informationstechnologierecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Bremen zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Zwangsvollstreckungsrecht
Rechtsanwalt Steuerstrafrecht
Rechtsanwalt Energie- und Energiewirtschaftsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Bremen beispielsweise für Erbrecht, Landschafts- und Naturschutzrecht oder Steuerstrafrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Bremen
Fachanwalt Informationstechnologierecht

Rechtsanwältin Frommherz - Krefeld

Rechtsanwältin Frommherz aus Krefeld hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Rechtsanwältin Frommherz ist zugleich auch Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Kanzleianschrift lautet: Uerdinger Straße 593, 47800 Krefeld.

Damit sind aktuell 1913 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Umgangsrecht, Tarifvertragsrecht oder Wirtschaftsstrafrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Krefeld zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Krefeld
Rechtsanwalt Miet- und Pachtrecht
Rechtsanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Verkehrsversicherungsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht

Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt

Das Landgericht Lübeck hatte in einer ersten Hauptverhandlung am 31. Mai 2007 zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung eines 18jährigen Gymnasiasten zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Eltern des Getöteten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen (vgl. Presseerklärung 7/2008).

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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Die Patientin zweifelte die Echtheit der Bilder an, weil sie vermutete, dass es sich entweder um Bilder der Vorjahresuntersuchung handelte, bei denen nachträglich das Datum ausgetauscht worden sei, oder aber um Bilder einer anderen Patientin, bei denen der Name ausgetauscht worden sei. Auf Anzeige des Ehemannes leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Ärztin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Abrechnungsbetrugs ein und erwirkte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Praxisräume der Beschwerdeführerin sowie ihrer Person und ihrer Kraftfahrzeuge. Daraufhin wurden die Praxis- und Laborräume der Beschwerdeführerin durchsucht. Hiergegen eingelegte Rechtsmittel wies das Landgericht zurück.

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Rechtsanwalt Dr. Triltsch - Kiel

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Dr. Triltsch angemeldet. Rechtsanwalt Dr. Triltsch ist als Rechtsanwalt in Kiel tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Sophienblatt 12, 24103 Kiel.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Kiel zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Rechtsanwalt Fahrerlaubnisrecht
Rechtsanwalt Krankenversicherungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Kiel beispielsweise für USA - Wirtschaftsrecht, Güterrecht oder Arzthaftungsrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Kiel