Mit Urteil vom 27. September 2007 hat das Landgericht Stuttgart die Angeklagte Corinna Werwigk-Hertneck, die bis zu ihrem Rücktritt am 22. Juli 2004 Justizmini-sterin des Landes Baden-Württemberg war, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen erfuhr die Angeklagte in der Funktion als Justizministerin durch einen von einem Mitarbeiter ihres Ministeriums "außerhalb der Akten" verfassten Vermerk, dass in einem von der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen krimineller Aktivitäten bei der Firmengruppe "FlowTex" geführten Ermittlungsverfahren relevante Unterlagen sichergestellt worden waren. Diese erhärteten den Verdacht, dass Dr. Walter Döring, der damalige baden-württembergische Wirtschaftsminister und wie die Angeklagte Mitglied der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), vor dem im selben Zusammenhang vom 13. Landtag Baden-Württembergs gebildeten Untersuchungsausschuss wahrheitswidrig ausgesagt hatte. In einem Telefonat am 17. Juni 2004 unterrichtete die Angeklagte ihn über die angefallenen Ermittlungsergebnisse. Am 6. Juli 2004 informierte sie Dr. Döring ebenfalls telefonisch über durch weitere Ermittlungen gewonnene Erkenntnisse, die dem Justizministerium am Vortag von der Staatsanwaltschaft Stuttgart berichtet worden waren (siehe auch Pressemitteilung Nr. 069/08 vom 8.4.2008).
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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2008
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