Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl

in Dortmund erfolglos
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Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012. F&#252;r diese Wahl hatten die PIRATEN Wahlvorschl&#228;ge eingereicht. Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund lehnte die Zulassung der Wahlvorschl&#228;ge ab. Die hiergegen beim Landeswahlausschuss eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. <p>Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten/2709//verfassungsbeschwerde_der_piraten_betreffend_die_kommunalwahl_
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in Dortmund erfolglos</a></p>
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<p>Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2012</p><p>Noch mehr aktuelle Informationen finden Sie hier: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten.html" title="Juristische Informationen - Rechtsanwaltsverzeichnis"><strong>Rechtsanwaltsverzeichnis | Rechtsberatung</strong></a></p>