Donnerstag, 5. Juli 2012

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts-

behördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
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Notare werden als unabh&#228;ngige Tr&#228;ger eines &#246;ffentlichen Amtes f&#252;r die Beurkundung von Rechtsvorg&#228;ngen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den L&#228;ndern bestellt. Sie unterstehen der Aufsicht durch den Pr&#228;sidenten des Landgerichts, durch den Pr&#228;sidenten des Oberlandesgerichts sowie durch die Landesjustizverwaltung (&#167; 92 Bundesnotarordnung - BNotO), die unter anderem die regelm&#228;&#223;ige Pr&#252;fung und &#220;berwachung der Amtsf&#252;hrung der Notare umfasst. Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbeh&#246;rden Akten, Verzeichnisse und B&#252;cher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuh&#228;ndigen (&#167; 93 BNotO). Die Notare sind in Notarkammern zusammengeschlossen, denen es insbesondere obliegt, in Richtlinien die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf deren Grundlage
erlassener Verordnungen durch Satzung n&#228;her zu bestimmen. <p>Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten/2658//erfolglose_verfassungsbeschwerde_eines_notars_gegen_die_aufsichts-
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beh&#246;rdliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgesch&#228;fte</a></p>
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<p>Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2012</p><p>Noch mehr aktuelle Informationen finden Sie hier: <a href="http://www.juraportal24.de/nachrichten.html" title="Juristische Informationen - Rechtsanwaltsverzeichnis"><strong>Rechtsanwaltsverzeichnis | Rechtsberatung</strong></a></p>