No obligation for small private mutual insurance associations to contract with non-members in the basic category

In a judgment of 10 June 2009, (1 BvR 706/08 - 1 BvR 814/08 - 1 BvR 819/08 -1 BvR 832/08 and 1 BvR 837/08; on this, see press release of 10 June 2009), the First Senate of the Federal Constitutional Court decided that the provisions of the GKV-WSG and the VVG-ReformG, challenged by the private insurance companies, are in principle compatible with the constitution. In addition, constitutional complaints by two small mutual insurance associations which solely insure one occupational group (priests) were pending. These were dismissed as inadmissible by the First Senate on the understanding that the obligation to enter into contracts for the basic category created by the 2007 health reform encroaches on the freedom of association (Article 9.1 of the Basic Law (Grundgesetz GG)) of these small mutual insurance associations and therefore such an obligation exists only towards applicants for insurance who satisfy the association’s membership requirements as stated in its articles of association.

Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: No obligation for small private mutual insurance associations to contract with non-members in the basic category

Rechtsanwalt Bennek - Hamburg

Rechtsanwalt Bennek aus Hamburg hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Adenauerallee 10, 20097 Hamburg.

Damit sind aktuell 2194 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Patentrecht, Völkerrecht oder Offene Vermögensfragen, DDR-Folgen-Recht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Hamburg zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Hamburg
Rechtsanwalt Berg- und Abgrabungsrecht
Rechtsanwalt Datenschutzrecht
Rechtsanwalt Zollrecht

Rechtsanwalt Steinbach - Mainz

Rechtsanwalt Steinbach aus Mainz hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Schöfferstraße 8, 55116 Mainz.

Damit sind aktuell 2193 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Gewerberecht, Kostenrecht oder Pachtrecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Mainz zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Mainz
Rechtsanwalt Speditions- und Frachtrecht
Rechtsanwalt Völkerrecht
Rechtsanwalt Patentrecht

Rechtsanwalt Dr. Rogge - Düsseldorf

Rechtsanwalt Dr. Rogge aus Düsseldorf hat sich auch bei dem Anwaltsverzeichnis JuraPortal24.de angemeldet. Die Kanzleianschrift lautet: Königsallee 60G, 40212 Düsseldorf.

Damit sind aktuell 2194 Anwälte und Anwältinnen bei JuraPortal24.de eingetragen. Viele Internetnutzer haben inzwischen erkannt, dass sich im Internet jede Menge an juristischen Informationen beispielsweise zum Arbeitsförderungsrecht, Jugendstrafrecht oder Kapitalanlagerecht und vielen anderen Rechtsgebieten finden lassen. Deshalb ist eine informative und gut gepflegte Internetseite für jede Anwaltskanzlei ein wichtiges Marketinginstrument. Die Seite muss dann aber auch gefunden werden: Für diese Form von Marketing für Anwaltskanzleien eignet sich ein Rechtsanwaltsverzeichnis wie JuraPortal24.de. Der - im übrigen kostenlose - Eintrag bei JuraPortal24.de erleichtert es den Internetnutzern, den passenden Rechtsanwalt Düsseldorf zu finden.

Bereits im kostenlosen Standardeintrag können die Anwälte und Anwältinnen ihre vollständigen Adressdaten einpflegen inclusive der Homepage. Außerdem können ein oder zwei Fachanwaltstitel angegeben werden. Bei dem günstigen Premiumeintrag können die Anwältinnen und Anwälte dann auch noch Tätigkeitsschwerpunkte, eigene Bilder, ein Kanzleilogo und noch einiges mehr eingeben. So bietet der Premiumeintrag der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt eine gute Möglichkeit, sich den potentiellen Mandanten zu präsentieren.

Anwälte Düsseldorf
Rechtsanwalt Kirchenrecht
Rechtsanwalt Unfallversicherungsrecht
Rechtsanwalt Grundsteuerrecht

Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen. Im Einzelnen galt hier Folgendes: Der bis dahin nicht bestrafte Verurteilte war 1999 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er war geständig, zwischen Oktober 1995 und September 1998 gemeinsam mit wechselnden Mittätern nach Tschechien gereist zu sein, um dort kinderpornographische Aufnahmen zu machen. Der Verurteilte hatte den Kontakt mit Vätern und Müttern gesucht, die ihre Kinder gegen Bezahlung hierfür zur Verfügung stellten. An den Kindern – das jüngste war sieben Jahre alt – nahmen sodann der Verurteilte und sein jeweiliger Begleiter sexuelle Handlungen vor, die sie filmten oder fotografierten, um die so entstandenen Aufnahmen verkaufen zu können.

Jetzt die ganze Nachricht auf JuraPortal24.de lesen: Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

Rechtsanwalt Haase - Aschaffenburg

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Haase angemeldet. Rechtsanwalt Haase ist als Rechtsanwalt in Aschaffenburg tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Schloßberg 4, 63739 Aschaffenburg.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Aschaffenburg zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Medienrecht
Rechtsanwalt Speditions- und Frachtrecht
Rechtsanwalt Sozialhilferecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Aschaffenburg beispielsweise für Grundsteuerrecht, Kassenarztrecht oder Beamtenrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Aschaffenburg

Rechtsanwalt Kaufmann - Achim (bei Bremen)

Im Rechtsanwaltsverzeichnis JuraPortal24.de hat sich Rechtsanwalt Kaufmann angemeldet. Rechtsanwalt Kaufmann ist als Rechtsanwalt in Achim (bei Bremen) tätig. Die Kanzleianschrift lautet: Obernstrasse 36, 28832 Achim (bei Bremen). Rechtsanwalt Kaufmann ist zugleich auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

JuraPortal24.de ist für Internetnutzer, die einen Anwalt oder eine Anwältin suchen, der geeignete Einstieg, um zum Beispiel nach einem Rechtsanwalt in Achim (bei Bremen) zu suchen. Oft suchen die Benutzer aber gezielt nach Anwälten für bestimmte Tätigkeitsbereiche. Auch dann hilft JuraPortal24.de weiter, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Rechtsanwalt Straf- und Strafverfahrensrecht
Rechtsanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Betreuungsrecht

In das Anwaltsverzeichnis können Anwälte und Anwältinnen sich kostenlos eintragen. Hierbei handelt es sich um einen Mosaikstein für ein modernes Kanzleimarketing für Anwälte. Die eigene Internetseite dient dabei als Marketinginstrument, auf dem die Rechtssuchenden sich über die Tätigkeitsgebiete des Anwalts oder der Anwältin informieren können. So erleichtert man den Rechtssuchenden, einen passenden Anwalt in Achim (bei Bremen) beispielsweise für Zivilrecht, Sorgerecht oder Schul- und Hochschulrecht zu finden.

Linktipps:
Rechtsanwalt Achim (bei Bremen)
Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht