Mittwoch, 24. August 2011

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West
- Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm -

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

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- Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2011

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