Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2011

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